Gesetze / Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz
SchaumwZwStG§ 29 Steuergegenstand
Stand: 10.06.2019
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- FG Hamburg, 19.06.2015 – 4 K 13/15Zitiert von 1
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchaumwZwStG%202009/29#abs-1 (1) Zwischenerzeugnisse unterliegen im Steuergebiet (§ 1 Absatz 1 Satz 2) der Zwischenerzeugnissteuer. Die Steuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinn der Abgabenordnung.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchaumwZwStG%202009/29#abs-2 (2) Zwischenerzeugnisse sind die Erzeugnisse der Positionen 2204, 2205 und 2206 der Kombinierten Nomenklatur mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent bis 22 Volumenprozent, die nicht von § 1 Absatz 2 oder § 32 Absatz 1 erfasst oder als Bier besteuert werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SchaumwZwStG%202009/29#abs-3 (3) Auf Zwischenerzeugnisse finden vorbehaltlich des § 31 der § 1 Absatz 3 und 4 und die §§ 3 bis 28 des Teils 1 entsprechende Anwendung.